Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.01.2020
Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen unter Kaufleuten, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Privatkunden sind ausdrücklich von Angeboten des Geschäftsbereichs ausgeschlossen. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/ gelieferten Produkten abweichen. Änderungen in Form, Farbe und Bauart bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/ Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist.
Angebot / Vertragsabschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Kunden versandt ist.
Preise / Zahlung
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Aachen) einschließlich normaler Verpackung.
Das Zahlungsziel ist 30 Tage nach dem Rechnungsdatum. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen ohne Abzug zu zahlen. Eine Reduzierung oder ein Skonto durch vorzeitige Bezahlung ist nicht zulässig. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere der Käufer einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen, oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Lieferung / Versandkosten / Liefervorbehalt
Die Versandkosten betragen:
- Innerhalb Deutschlands pauschal 5,65 €.
- Nach Belgien 8,70 €.
- In die Niederlande 6,95 €.
- Nach Österreich, Schweiz, Irland, Dänemark, Luxemburg und Frankreich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 14,95 €.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit nach Bestelleingang beträgt in der Regel 1-2 Werktage innerhalb Deutschlands, nach Belgien und in die Niederlande, 4-6 Werktage innerhalb der EU.
Weitere Kosten oder Steuern fallen nicht an.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich, oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zur Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Teillieferungen und Teilleistungen gesondert, d.h. unabhängig von der noch zu erfolgenden Restlieferung, fällig zu stellen.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung des Lagers des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft au den Käufer über.
Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
Ihre Bestellung, die persönlichen Daten und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme geschützt.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich und ist zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen, und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch anderweitigen Verkauf zu verwerten. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurückzutreten.
Gewährleistung / Reklamation / Rückversand
Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Erhalt der Ware sorgfältig und vollständig auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Reklamationen sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Die Gewährleistung entfällt wenn offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und formgerecht angezeigt werden. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit. Handels- bzw. branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Mängel bei einem Teil der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Wird ein Teil einer Lieferung oder die gesamte Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeleitet werden. Fall dies dennoch geschieht, ist die Beanstandung gegenstandlos.
Die Haftung für Mangel-Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Der Umtausch bzw. die Rücknahme von Ware wegen Nichtgefallen, anderen Größenwünschen oder Farbvorstellungen ist grundsätzlich nicht möglich.
Zur Rücksendung der gerügten Ware ist der Kunde nur befugt, nachdem er vorher unsere ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat.
Unfreie Sendungen gehen an den Absender zurück. Dies trifft auch für Waren zu, von deren Rücksendung wir vorab nicht informiert werden. Bei Falschlieferung sowie defekter Ware erhalten Sie Umtausch bzw. Ersatz.
Nach entsprechender Absprache und Information über die Falsch- bzw. Mangellieferung erstatten wir die Versandkosten für die Rücksendung bzw. veranlassen eine Abholung.
Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 15,00 als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.
Mahnung / Verzug
Die Verzugsklausel regelt sich nach BGB § 286
Eine Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
Der Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungszugang (§ 286 Absatz 3) automatisch ein.
Eine Forderung kann eingezogen werden, wenn der Schuldner in Verzug ist.
Hierfür kann eine Inkassofirma beauftragt werden.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma:
CAMPIONI Europe
3000watt GmbH
Böttcherstr. 7
33609 Bielefeld
Tel: 0521-286150
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